Söder: Bayerisches AKW in Landesregie weiter betreiben
n-tv
Einen Tag nach dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie sorgt Ministerpräsident Söder mit einer Forderung für Wirbel: Bayern soll in Eigenregie Kernkraftwerke weiter betreiben können. Dafür erntete er umgehend Kritik.
Berlin (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. Darauf folgte Kritik, unter anderem vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE).
Der "Bild am Sonntag" hatte Söder gesagt, Bayern fordere "vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen". Bayern sei dazu bereit.
"Die heutigen Forderungen des Bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte BASE-Präsident Wolfram König am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.
