Sächsischer Minister: Bauern sind nicht unterwandert

Sind die Bauernproteste von Rechtsextremisten gekapert? Nach einer Demo der "Freien Sachsen" sagt Sachsens Innenminister Schuster: "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert." Von einer Unterwanderung könne man nicht sprechen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, sodass man von Unterwanderung nicht sprechen kann", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

"Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die 'Freien Sachsen' zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten", fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" teilgenommen.

Die Proteste der Landwirte, die seit Montag bundesweit demonstrieren, hatten sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Größtenteils kassierte die Bundesregierung die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein, der Deutsche Bauernverband hält aber an den Blockadeaktionen fest. Sicherheitsbehörden warnten vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste. Politiker riefen die Landwirte dazu auf, die Protest im rechtsstaatlichen Rahmen zu halten.