Sächsische Justizministerin will AfD-Richter Maier in Ruhestand versetzen
Die Welt
Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier will nach dem Verlust seines Bundestagsmandats wieder als Richter arbeiten. Das sächsische Justizministerium versucht das zu verhindern und beantragt eine Versetzung Maiers in den Ruhestand.
Sachsen wehrt sich auf rechtlichem Wege gegen eine Weiterbeschäftigung des AfD-Politikers Jens Maier als Richter im Freistaat. Der 60-Jährige solle ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) als Richter zugewiesen und ihm gleichzeitig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt werden, erklärte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Samstag in Dresden.
Einen entsprechenden Eilantrag sowie einen Antrag auf Versetzung Maiers in den Ruhestand habe sie beim Dienstgericht für Richter gestellt. Nach Paragraf 31 des Richtergesetzes kann ein Richter auch in den Ruhestand versetzt werden, „wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden“.
