Ryanair klagt erfolgreich gegen Staatshilfen

Die Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte.

Bei seinem juristischen Feldzug gegen Staatshilfen für konkurrierende Airlines hat Ryanair zwei wichtige Erfolge erzielt. Der irische Billigflieger musste in anderen Verfahren allerdings Dämpfer hinnehmen. Das erstinstanzliche EU-Gericht gab Ryanairs Klagen gegen milliardenschwere staatliche Hilfen in der Corona-Krise für die Konkurrenten KLM und TAP statt. Der Beschluss der EU-Kommission vom vergangenen Jahr, der Hilfen von 3,4 Milliarden Euro des niederländischen Staates für die Airline KLM genehmigte, sei nichtig, erklärte das Gericht. Die Begründung des Beschlusses sei ungenügend, hieß es: Die Kommission habe grünes Licht gegeben, ohne zu berücksichtigen, dass der KLM-Mutterkonzern Air France KLM zugleich sieben Milliarden Euro vom französischen Staat für die Schwester-Airline bekam. Dem Gericht reichte es demnach nicht aus, dass die EU-Behörde in der Verhandlung auf Aussagen der Niederlande verwies, dass die Hilfe für Air France nicht auch KLM zugutekomme.