Russlands Ritterschlag für die Rebellen
Frankfurter Rundschau
Auf die Anerkennung des Donbass als unabhängige Volksrepubliken muss nicht zwangsläufig der Krieg folgen. Doch die russischen Truppen genau dafür stehen nun bereit.
Russland erkennt die ostukrainische Rebellengebiete Donezk und Lugansk als unabhängige „Volksrepubliken“ an. Wladimir Putin teilte am Montagabend seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz telefonisch mit, er werde den Erlass dazu unterschreiben.
Zuvor hatte der russische Präsident die Anerkennung auf einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats zur Diskussion gestellt. Die 15 anwesenden Ratsmitglieder sprachen sich einmütig und offensichtlich gut instruiert für die Anerkennung aus. Nur Sergei Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdienstes, wollte noch den Vorschlag formulieren, dem Westen eine „letzte Chance zu geben“, um die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen, wurde aber von Putin unterbrochen. „Wollen Sie einen Verhandlungsprozess eröffnen? Oder wollen Sie die Volksrepubliken anerkennen?“ Und Naryschkin gab eilfertig sein Placet.
Andere Redner sprachen von Genozid, der angeblich von der Ukraine an der Bevölkerung des Donbass verübt werde. Verteidigungsminister Sergei Schoigu rapportierte, Kiew habe 60 000 Soldaten an der Front konzentriert, die Wasserversorgung sei „im massiven Feuer ihrer Artillerie“ zum großen Teil zusammengebrochen. Und man müsse befürchten, dass auf dem Gebiet der Ukraine taktische Atomwaffen der Nato auftauchen.
Ratssekretär Nikolai Patruschew sagte, den Konflikt habe aber nicht das ukrainische Volk organisiert, sondern die USA. „Verhandlungen muss man mit den USA führen, alle anderen Länder werden das tun, was Washington sagt.“ Dmitri Kosak, der russische Sonderbevollmächtigte für die Ukraine, erklärte die Minsker Friedensverhandlungen für gescheitert. Sie befänden sich auf der Ebene Null von 2015.
Am Nachmittag hatten Denis Puschilin, der Chef der Donezker Rebellengebietes, und sein Luhansker Kollege Leonid Passetschnik den russischen Staatschef um die staatliche Anerkennung gebeten, außerdem um einen Kooperationsvertrag, der dann auch die militärische Zusammenarbeit beinhaltet.
