Russland will Soldaten in Ostukraine stationieren

Am Montag ordnet der russische Präsident die Entsendung von Soldaten in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ukraine an. Das Oberhaus in Moskau gibt dafür nun grünes Licht. Es gibt Berichte über Panzerbewegungen. Die Lage ist undurchsichtig.

Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen." Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend. Der Staatschef hatte am Montagabend per Dekret die Entsendung russischer Soldaten in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete angeordnet. Zudem erkannte er zum Entsetzen vieler westlicher Staaten die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige "Volksrepubliken" an. Die entsprechenden Rechtstexte schaffen die "rechtliche Grundlage" für die Präsenz russischer Militäreinheiten in diesen Gebieten, "zur Aufrechterhaltung des Friedens" und für den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen, wie es in einer Erklärung zu den Abkommen hieß. Russland verpflichte sich, Donezk und Luhansk im Angriffsfall zu unterstützen.