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Russland will Angriffe auf Kiew reduzieren - Ukraine schlägt Sicherheitssystem vor
n-tv
Die Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine schreiten offenbar voran. Russischen Angaben zufolge werde geprüft, ob die Ideen der Ukraine - Sicherheitsgarantien, neutraler Status - Zustimmung finden. In Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew sollen die Angriffe zurückgefahren werden, sagt Russland.
Russland hat sich nach eigenen Angaben entschieden, die Militäraktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren. Das sagt ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums nach Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei. Die Delegationen beider Ländern hatten zuvor rund vier Stunden lang verhandelt, wie der türkische Staatssender TRT berichtete.
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte, "um das Vertrauen zu stärken", sei die "radikale" Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien.
Die Ukraine hat dabei nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilt die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören. "Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der NATO und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden", erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.