
Russland weitet Luftschläge auf Kiew aus - Putin unterzeichnet Dekret zu Gaszahlungen
n-tv
Kiew ist weiterhin hart umkämpft. Die Bodenangriffe sind zwar zurückgegangen, dafür weitet Russland seine Luftschläge auf die Hauptstadt aus. In Tschernihiw sollen russische Truppen einen humanitären Hilfskonvoi beschossen haben. Präsident Putin kündigt an, Gaszahlungen nur noch in Rubel zu akzeptieren. Derweil besucht eine Delegation um Wladimir Klitschko überraschend Berlin. Der 36. Kriegstag im Überblick.
Um Kiew wird noch immer schwer gekämpft
Das Misstrauen des Westens gegenüber der russischen Ankündigung, die Truppen um Kiew herum zurückzuziehen, ist offenbar begründet. Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. Das Pentagon sieht eine Ausweitung der Luftschläge auf die Hauptstadt und die nördliche Stadt Tschernihiw. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen es 300 gewesen sein, schrieb Pentagon-Reporterin Caitlin Doornbos auf Twitter. Im Norden von Kiew wird demnach schwer gekämpft, es sei russisches Artilleriefeuer zu beobachten.
Auch die NATO sieht keinen Truppenrückzug um Kiew, sondern spricht ähnlich wie zuvor die USA von einer Neupositionierung. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei "also mit weiteren Offensivaktionen" zu rechnen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.