Russland: Weitere Nichtregierungsorganisation vor dem Aus

Weiteren Schlag gegen kritische Stimmen in Russland: Ein Moskauer Gericht ordnet die Schließung des Sowa-Zentrums an.

Nach der Schließung der Moskauer Helsinki Gruppe im Januar, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland , verfügt dasselbe Gericht nun die Auflösung des Sowa-Zentrums. Die Kammer entschied, eine entsprechende Anweisung des Justizministeriums sei umzusetzen. "Der Klageschrift wurde stattgegeben", teilte das Gericht auf Anfrage der Agentur Interfax mit.

Das Sowa-Zentrum, das auf Themen wie Rassismus und Menschenrechte spezialisiert ist, war bereits als "Ausländischer Agent" eingestuft. Die Auflösung begründete das Gericht nun damit, dass die Nichtregierungsorganisation sich an Veranstaltungen außerhalb Moskaus beteiligt habe, was als Verstoß gegen die Vorschriften gewertet wurde.

Das Sowa-Zentrum teilte mit, es werde gegen die Anordnung Berufung einlegen. Das 2002 gegründete Zentrum ist bekannt für seine Publikationen zu sensiblen Themen wie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zu der Frage, wie die "Extremismus"-Gesetze in Russland angewendet werden.

Im Januar hatte dasselbe Moskauer Gericht die Schließung der Moskauer Helsinki Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation in Russland. Seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar vergangenen Jahres werden in Russland Politiker oder Organisationen, die der offiziellen Linie widersprechen, verfolgt.

Deutschland hat mit scharfen Worten die Anordnung zur Auflösung des Sowa-Zentrum kritisiert. "Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr", so eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Bundesregierung beobachte den Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen und Nichtregierungsorganisationen "mit größter Sorge". Die Situation habe sich inbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 verschlechtert.