Russland verbietet Medien Begriffe wie "Invasion"
n-tv
Seit drei Tagen greifen russische Truppen die Ukraine an - statt von einer "Invasion" auf das Nachbarland spricht man in Moskau aber lieber von einer "militärischen Sonderoperation". Anderslautende Begriffe sind für einheimische Medien ab sofort tabu, sonst drohen harte Strafen.
Russland greift verschärft in die Pressefreiheit des Landes ein. Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor.
"Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen", fügte die Behörde hinzu. Russland hatte am Donnerstag seinen Überfall auf die Ukraine gestartet, den es offiziell als "militärische Sonderoperation" zur "Friedenssicherung" bezeichnet.
Roskomnadsor beschuldigte eine Reihe unabhängiger Medien wie den Fernsehsender Doschd, den Radiosender "Moskauer Echo", die Zeitung "Nowaja Gaseta" sowie die Website Mediasona, falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von ukrainischen Zivilisten zu verbreiten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.