Russland verbietet Geschlechtsangleichung
n-tv
In Russland werden die Rechte von Menschen der LGBTQ-Community immer weiter eingeschränkt. Mit einer neuen Regelung sollen Transpersonen nun keine "Geschlechtsumwandlungen" mehr durchführen lassen dürfen.
Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von "Geschlechtsumwandlungen" verabschiedet. Die Staatsduma nahm das von Menschenrechtlern als neuer gesellschaftlicher Rückschritt kritisierte Gesetz nun in dritter und letzter Lesung einstimmig an. Demnach dürfen sich Menschen in Russland, die sich einer anderen geschlechtlichen Identität zugehörig fühlen, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen.
Betroffene, die von Geschlechtsanpassungen sprechen, befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen. Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, sollen laut Gesetz annulliert werden. Verankert ist nun auch ein Verbot, Kinder zu adoptieren. Das neue Gesetz wird mit Putins Unterschrift in Kraft treten.
Die Initiatoren des Gesetzes hatten erklärt, dass sie im Kampf gegen "westliche Ideologien" die kulturellen Traditionen und Familienwerte schützen wollen. Kremlchef Wladimir Putin gilt als Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.