Russland und Estland weisen gegenseitig Botschafter aus
n-tv
Ein Streit um die Größe des diplomatischen Personals zwischen Russland und Estland eskaliert: Moskau weist den estnischen Botschafter aus. Das baltische Land sei einen "neuen unfreundlichen Schritt" gegangen. Estland reagiert umgehend und fordert seinerseits den russischen Botschafter zur Ausreise auf.
Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und NATO-Mitglieds ausgewiesen. "Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen.
Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen. Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem "neuen unfreundlichen Schritt", der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
Estland Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen Ankündigung im estnischen Rundfunk: "Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken." Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.