Russland und Belarus streben ökonomische Integration an
DW
Spitzentreffen in Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Kollege Alexander Lukaschenko haben eine engere wirtschaftliche Beziehung ihrer Länder vereinbart.
Nach einem vierstündigen Treffen mit Lukaschenko im Kreml sagte Putin, beide hätten bedeutende Fortschritte bei der Integration der Volkswirtschaften ihrer Länder gemacht. Russland und Belarus werde künftig eine einheitliche "makroökonomische Politik" einen. Konkret seien 28 Programme für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet worden. Dazu gehört untere anderem die Schaffung eines einheitlichen Gasmarktes bis Ende 2023. Nach den Worten Putins wird Moskau auch im nächsten Jahr seine Erdgaspreise für Belarus auf dem derzeitigen Niveau stabil halten. Die Vereinbarungen sind Teil der Umsetzung eines Abkommens von 1999 über einen "Unionsstaat". Darin vorgesehen ist unter anderem auch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Staatssymbole. Eine derartige politische Integration sei nun jedoch nicht Thema gewesen, sagte Putin. "Darüber haben wir nicht gesprochen." Es brauche zunächst "eine wirtschaftliche Basis", bevor eine politische Annäherung möglich sei. In der Vergangenheit hatte sich vor allem Moskau für eine politische Integration ausgesprochen, während Lukaschenko dies ablehnte. Russland werde sein Land nicht "schlucken", versicherte der Präsident von Belarus auch jetzt.
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