Russland schließt Militärdeal mit Separatisten

Kurz nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine schafft der Kreml Tatsachen. Im Netz veröffentlicht die Staatsduma Verträge, wonach Russland Militärbasen in den Volksrepubliken errichten dürfe. Auch der Grenzschutz wird in den Dokumenten geregelt.

Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef unterzeichnet hat.

Kurz darauf bezeichnete der Separatistenführer Denis Puschilin die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland als "historischen Moment". Dieser "wird für immer und ewig als Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Wahrheit in unser Leben eingehen", schrieb der Separatistenchef von Donezk auf Telegram. "Die Weichen für unsere Zukunft werden heute gestellt, und wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft." Bei der Entscheidung von Putin gehe es mehr als nur um Unterstützung. Es gehe um "Vertrauen in eine friedliche Zukunft für einen starken russischen Donbass", schrieb Puschilin weiter.