Russland geht wählen, die Pressefreiheit baden

Der russische Staat geht härter denn je gegen die freie Presse vor. Kurz vor den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende werden immer mehr unabhängige Medien als sogenannte "ausländischen Agenten" geführt. Die Gelisteten kämpfen ums Überleben - mit mäßigem Erfolg.

Ende August kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eine diplomatische Ohrfeige vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ausgerechnet während ihres Abschiedsbesuchs in Moskau setzten russische Behörden den letzten unabhängigen Fernsehsender Doschd (TV Rain) und die Webseite Waschnyje Istoriji (Wichtige Geschichten) auf die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten". Bereits im Frühjahr fanden sich Meduza und Vtimes auf dieser Liste wieder. Meduza berichtet vom lettischen Riga aus online kritisch über die Machthaber in Russland. Vtimes ist ein Projekt von Journalisten, die einst für "Wedomosti" schrieben, als die noch eine renommierte Wirtschaftszeitung war. Es handelt sich um die Fortsetzung eines katastrophalen Jahres für Demokratie und Menschenrechte in Russland - pünktlich vor den Parlamentswahlen, die kommende Woche vom 17. bis 19. September abgehalten werden. Im Juni wurde etwa die Stiftung für Korruptionsbekämpfung, die Organisation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, von einem Gericht als extremistisch angestuft. Ihre Tätigkeit wurde in Russland anschließend verboten. Zu den Folgen dieser Entscheidung zählt unter anderem, dass Politiker mit Nawalny-Verbindungen von den Dumawahlen ausgeschlossen wurden.