Russland ebnet den Weg in Richtung Kriegswirtschaft
Die Welt
Mithilfe neuer Gesetzesentwürfe kann Russlands Regierung künftig Unternehmen dazu verpflichten, Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Beschäftigte könnten zudem dazu gezwungen werden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen sowie ohne Jahresurlaub zu arbeiten. Mehr im Liveticker.
Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte dazu am Dienstag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.
Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter „kolossalem Sanktionsdruck“ des Westens stehe. „Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden.“
