
Russland droht mit Youtube-Blockade
n-tv
Nach einer Sperrung durch Youtube sind die deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT nicht mehr erreichbar. Das sorgt für Unmut in Moskau: Die Medienaufsichtsbehörde des Landes droht der Plattform mit Konsequenzen.
Nach der Sperrung der deutschsprachigen Kanäle des russischen Senders RT hat Russland Youtube mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erklärte, in einem solchen Fall könnten "Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung" gegen die Videoplattform getroffen werden.
Youtube hatte zuvor die RT-Kanäle wegen Verstoßes gegen seine Richtlinien bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie gesperrt. Ein Youtube-Sprecher bestätigte am Dienstagabend die Kündigung von zwei Kanälen. RT DE berichtete auf der eigenen Webseite ebenfalls über die Sperrung. Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von Youtube scharf und sprach von einem "Medienkrieg".

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.