Russland beschließt hohe Strafen für angebliche Falschbehauptungen über Ukraine-Krieg
Die Welt
Die Verbreitung von angeblich falschen Informationen über das russische Militär zieht jetzt in Russland drastische Strafen nach sich. Die Duma verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.
Angesichts des Ukraine-Kriegs belegt Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen. Die Duma stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.
Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Sonderoperation“.
