Russland: Angriff auf Memorial - aber Putin lässt mitteilen, es gäbe aktuellere Themen
Frankfurter Rundschau
Ein Gericht in Moskau verhandelt die Vorwürfe gegen die kritische russische Menschenrechtsorganisation.
Moskau - Bei den bisherigen Versuchen sei es um Kleinigkeiten gegangen, sagte Alexander Tscherkassow, Ratsvorsitzender des russischen Menschenrechtszentrums (MZ) Memorial. „Jetzt ist ein Vorschlaghammer durchs Fenster geflogen.“
Russlands Generalstaatsanwaltschaft will Memorial, die älteste Menschenrechtsorganisation im Land, abschaffen. Sie reichte Schließungsklagen gegen MZ Memorial sowie Memorial International ein, die Dachorganisation von über 80 regionalen und ausländischen Gruppen zur Aufarbeitung der Repressionsgeschichte der Sowjetunion.
Am Donnerstag (25.11.2021) beginnt vor dem Obersten Gericht die Hauptverhandlung gegen Memorial International, am Montag (29.11.2021) soll die Vorverhandlung gegen MZ Memorial fortgesetzt werden. Beide Organisationen stehen seit Jahren auf der staatlichen schwarzen Liste der „Ausländischen Agenten“, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten in ihren Publikationen beharrlich gegen die Gesetzespflicht verstoßen, sich als „Ausländischer Agent“ zu markieren.
