Russisches Staatsdefizit steigt deutlich
n-tv
Weil Russland seit seinem Angriff auf die Ukraine weniger Energierohstoffe exportiert, sinken auch die Einnahmen aus dem Geschäft. Das belastet den Haushalt, dürfte für den russischen Staat jedoch zunächst nicht zum großen Problem werden: Er kann Reserven anzapfen. Die schmelzen allerdings gehörig.
Niedrigere Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten werden der Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr vergrößern. Das Defizit dürfte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Analyse der europäischen Bonitätswächter. 2022 hatte der Fehlbetrag bei gut zwei Prozent gelegen. "Die Sanktionen und der Krieg schränken die fiskalische Flexibilität Russlands ein", betonte Scope. "Das ist auf geringere Exporteinnahmen, höhere kriegsbedingte Ausgaben und einen stetigen Rückgang der Wirtschaftsleistung zurückzuführen."
Allerdings dürfte der Staat das Loch im Staatsetat ohne größere Probleme stopfen können. "Bis auf Weiteres kann Russland sein Defizit relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt", betonte die Ratingagentur. Dieser dürfte allerdings schmelzen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 - also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine - noch 10,4 Prozent ausmachte.
Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, sei die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken. Die hohen Rüstungsausgaben werden Scope zufolge langfristig die russische Wirtschaft beeinträchtigen, gingen sie doch zulasten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnungsbau und Umweltschutz. "Die strukturelle Verschiebung der Ausgaben wird die längerfristigen Wirtschaftsaussichten Russlands negativ beeinflussen", so die Analysten der Ratingagentur. Das langfristige Wachstumspotenzial dürfte bei nur noch 1,0 bis 1,5 Prozent liegen und damit weit unter dem anderer großer Schwellenländer.
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