
Russischer Aufklärer verletzt Schwedens Luftraum
n-tv
Für den Kreml wäre ein NATO-Beitritt von Finnland und Schweden eine herbe Niederlage. Kurz bevor in beiden Ländern eine Entscheidung dazu fallen soll, dringt ein russisches Flugzeug in den schwedischen Luftraum ein. Stockholm reagiert aufgebracht.
Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 habe am Freitagabend zeitweise den schwedischen Luftraum verletzt, erklärte der Generalstab der schwedischen Armee am Nachmittag. Dabei sei sie von schwedischer Seite beobachtet und fotografiert worden.
Das Verteidigungsministerium in Stockholm verurteilte den Vorfall als "vollkommen inakzeptabel". Vor allem angesichts der "generellen Sicherheitslage" sei die Luftraumverletzung "sehr unangemessen". "Die Souveränität Schwedens muss stets respektiert werden", betonte Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem Fernsehsender SVT. Schweden werde auf diplomatischem Wege Protest einlegen.
Der Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutiert. Schwedischen Medienberichten zufolge könnten beide Länder ihr Beitrittsgesuch womöglich schon Mitte Mai bei der NATO einreichen. Darüber könnten dann theoretisch die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Länder bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni beraten.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.