Rund 1000 Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bayern
n-tv
In Sichtweite der Europawahl häufen sich bundesweit Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Und auch die Zahlen für Bayern zeigen ein anhaltend hohes Niveau derartiger Straftaten.
München (dpa/lby) - Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen Politiker in Bayern ist im vergangenen Jahr auf einem anhaltend hohen Niveau geblieben - zigfach höher als in der Vor-Corona-Zeit. Insgesamt 1013 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger wurden 2023 im Freistaat gezählt. Das waren ähnlich viele wie im Jahr zuvor (1081). Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutlich höher war die Zahl mit 1575 Straftaten im Jahr 2021 gewesen - das Jahr war von Protesten gegen die Anti-Corona-Politik geprägt.
Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren lediglich 245 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger gezählt worden. Das Innenministerium verweist bei einem Vergleich allerdings auch darauf, dass betroffene Politiker inzwischen regelmäßiger Straftaten anzeigen. Zudem gibt es seit September 2020 ein Online-Meldeverfahren für Amts- und Mandatsträger.
Bei etwas mehr als der Hälfte der 2023 registrierten Straftaten handelt es sich nach Angaben der Grünen, die die umfangreichen Daten des Ministeriums ausgewertet haben, um Drohungen, Verleumdungen, Beleidigungen, Nötigungen oder Volksverhetzungsdelikte, die per Mail oder über soziale Medien erfolgt seien. Zudem seien im Landtagswahlkampf 2023 allein rund 700 Sachbeschädigungen an Wahlkampfmaterialien angezeigt worden. Hauptbetroffene seien die Grünen mit 263 bekannt gewordenen Taten gewesen.
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