Ruland: Parteiaustritt Steinrucks hilft der Stadt nicht

SPD-Generalsekretär Ruland reagiert auf die Kritik Steinrucks an der Partei. Die 60-Jährige hatte ihren Austritt zunächst mit einer "persönlichen Entscheidung" begründet - dann aber die SPD scharf kritisiert.

Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) - Der Austritt von OB Jutta Steinruck aus der SPD wird nach Einschätzung des Generalsekretärs der Landespartei, Marc Ruland, "weder ihr noch Ludwigshafen helfen, die großen Herausforderungen der Stadt besser zu lösen". "In der Politik kann man nichts allein aber fast alles gemeinsam schaffen", sagte Ruland am Freitag in Mainz. "Wir als SPD sehen die Herausforderungen, vor denen Ludwigshafen steht, nehmen sie sehr ernst und werden weiterhin den engen Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort fortsetzen." Dafür brauche die zweitgrößte Stadt des Landes aber einen Schulterschluss.

Das Land wird beim Schuldenschnitt die Hälfte der Altschulden, rund 500 Millionen Euro, übernehmen, die Stadt wird durch den Kommunalen Finanzausgleich jetzt 41 Millionen Euro mehr bekommen. Bund und Land finanzieren zusammen 85 Prozent der Sanierungskosten der städtischen Hochstraße. "Die Stadt ist nicht zuletzt auch wegen all dieser Maßnahmen auf einem stringenten Weg der Konsolidierung."

Es gibt intensive Gespräche, wie Förderprogramme für die Stadt in vielen Bereichen weiter unterstützt werden können. Von Sondermitteln für Schulsozialarbeit über Familienschulzentren, die das gesamte Umfeld von Schülerinnen und Schülern in ihre Unterstützungsarbeit miteinbeziehen. Ludwigshafen kann 7,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen vom Land bekommen, ohne auch nur einen eigenen Euro dazuzugeben zu müssen.