Rot-Rot-Grün: Konstruktiver Umgang mit Rechnungshofbericht
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Für die Landtagssondersitzung zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen einen eigenen Antrag angekündigt. Laut Mitteilung vom Sonntag geht es um einen konstruktiven Umgang mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs, der der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Beamteneinstellung vorwirft. Auf Antrag von CDU und FDP - beide sind in der Opposition - befasst sich der Landtag am Dienstag mit dem Thema.
Der Rechnungshof hatte unter anderem beanstandet, dass die Bestenauslese nicht beachtet oder Dokumentationspflichten verletzt wurden. Ende Januar wurde bekannt, dass auch die Staatsanwaltschaft wegen der Vorwürfe ermittelt - wegen des Verdachts der Untreue.
Mit dem Antrag von Rot-Rot-Grün solle die Basis geschaffen werden, sich auf Grundlage des Rechnungshofberichts mit der Personalausstattung von Leitungsbereichen sowie den Anforderungen an eine Verbeamtung von Staatssekretären auch für die Zukunft auseinanderzusetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
Die Landesregierung werde aufgefordert, dem Landtag ihre bereits öffentlich geäußerte Rechtsauffassung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs und weitere für die Bewertung notwendige Materialien zuzuleiten, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Dabei gehe es unter anderem um einen Vergleich mit anderen Bundesländern und darum, auf welche Verfahrenshinweise die Landesregierung mit dem Regierungswechsel 2014 zurückgreifen konnte.
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