Rot-Grün will mit CDU über Verfassungsänderungen sprechen
n-tv
Die Senkung des Wahlalters und die Streichung des Begriffs "Rasse" sind nur zwei Änderungen, die SPD und Grüne an der Landesverfassung vornehmen wollen. Doch dafür sind sie auf Unterstützung angewiesen.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens neue rot-grüne Regierung will im kommenden Jahr mehrere Änderungen der Landesverfassung vorbereiten, unter anderem eine Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen. Weil die Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag jedoch keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, sind sie dabei auf Mithilfe der CDU oder AfD angewiesen. Die Regierungsfraktionen wollen daher bald das Gespräch mit der CDU suchen.
Grünen-Fraktionschefin Anne Kura sagte, die Regierung strebe eine Modernisierung der Landesverfassung an. "Dazu zählen unter anderem die Senkung des Wahlalters, die Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder, die Ersetzung des diskriminierenden und unwissenschaftlichen Begriffes "Rasse" oder die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität", sagte sie. Außerdem werde man sich für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz einsetzen - damit müssten Parteien in ihren Wahllisten eine Frauenquote erfüllen.
Kura erklärte, die Vorhaben zielten darauf ab, Veränderungen in der Gesellschaft aufzunehmen und die Demokratie zu stärken. Man setze dabei darauf, dass die CDU ihre Ankündigung einer konstruktiven Oppositionsarbeit in die Tat umsetze. "In anderen Bundesländern trägt die CDU beispielsweise die Senkung des Wahlalters mit", sagte Kura.
