Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen weiter
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Berlin (dpa/bb) - Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken in Berlin setzen am heutigen Freitag (10.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen fort. Beim zweiten Treffen der sogenannten Dachgruppe wollen sie sich über die Präambel des geplanten Koalitionsvertrages verständigen, also das Einführungskapitel. In Präambeln solcher Verträge werden zumeist die politischen Grundlinien der Zusammenarbeit festgehalten und die wichtigsten Ziele zusammengefasst dargestellt.
Vor einer Woche waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, gestartet. Die Detailarbeit findet in 16 Arbeitsgruppen statt, die bestimmte Themenbereiche abdecken und Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.
Entscheidungen darüber, was am Ende in den Vertrag einfließt, trifft die Dachgruppe. Auch sie will in den kommenden Tagen und Wochen regelmäßig zusammenkommen. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein.
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