Rot-Grün-Rot bei Landeshaushalt 2022/2023 einig
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Landeshaushalt 2022/2023 geeinigt. Der Etat für dieses Jahr hat ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro, für 2023 schlagen die Ausgaben mit 37,8 Milliarden Euro zu Buche, wie die rot-grün-rote Koalition am Montag mitteilte.
Einen großen Batzen machen die Investitionen aus, die mit 3,6 Milliarden Euro (2022) beziehungsweise 3,7 Milliarden Euro (2023) noch einmal deutlich höher ausfallen als im abgelaufenen Jahr (rund 3 Milliarden Euro). Vertreter von SPD, Grünen und Linken nannten den Schulbau, die Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr und einen Ankaufsfonds für Grundstücke als Schwerpunkte. Im öffentlichen Dienst sollen zahlreiche neue Stellen entstehen.
Für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen sind pro Jahr etwa 650 Millionen Euro veranschlagt. Ein Gutteil kommt ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu Gute. Der Bund übernimmt einen größeren Teil dieser Gelder - wie viel genau, muss noch ausgehandelt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt bei den Ausgaben liegt in der Vorsorge, um einem möglichen Energiemangel als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu begegnen und hohe Energiekosten bei öffentlichen und sozialen Institutionen sowie im privaten Bereich aufzufangen. Eingeplant sind hierfür für beide Haushaltsjahre 380 Millionen Euro. Details zur Frage, wie genau das Geld verwendet wird, sind noch offen.
Der Fußball-Zweitligist Darmstadt befindet sich vor dem Rückrundenstart in Düsseldorf in ordentlicher Frühform. Gegen St. Gallen gelingt ein Test-Sieg.
Der SSV Jahn Regensburg ist Letzter in der 2. Bundesliga. Gegen den Letzten der 3. Liga gibt es vor dem Jahresstart aber einen Mutmacher.
Zu Jahresbeginn stieg der Preis beim Deutschlandticket um neun Euro. Hatte das Auswirkungen auf die Nutzerzahlen?
Die SPD hat ein Programm, von dem sie überzeugt ist. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, der nach außen nicht mehr infrage steht. Nun muss es halt irgendwie nach vorne gehen in den Umfragen. Wie genau, bleibt auf dem Bundesparteitag unklar.
Erstmals in dieser Saison haben im Harz mehrere Lifte geöffnet. Viele Wintersportler nutzten die Möglichkeit zum Skilaufen und Rodeln. Optimal waren die Bedingungen noch nicht.
Zwei ältere Menschen wollen in Worms eine Straße überqueren, als sie von einem Auto erfasst werden. Eine 84-Jährige erliegt im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Sören Pellmann soll es wieder einmal richten. Nun führt der Leipziger Linke-Politiker auch die sächsische Liste seiner Partei zur Bundestagswahl an.
Eine Woche vor dem Jahresstart in Liga zwei und drei treffen Fürth und der TSV 1860 in einem Test aufeinander. Die Franken starten durchwachsen, drehen aber am Ende auf.
Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin machen die SPD-Delegierten Olaf Scholz noch einmal ganz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten. Der hält eine unerwartet zurückhaltende Bewerbungsrede - hat aber dafür einen neuen Lieblingsbegriff für die Zielgruppe der SPD-Politik.
Ein Auto kommt im Kreis Esslingen von der Straße ab und überschlägt sich. Der Fahrer wird aus dem Wagen geschleudert und darunter eingeklemmt.
In Zerbst werden fahrende Autos auf einer Straße zur Zielscheibe für Feuerwerksraketen. Zwei Betrunkene zünden sie aus einer Wohnung heraus. Das geht glimpflich aus.