"Robuste Antwort" auf "Nord Stream"-Leck
DW
Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt gegen die "Nord Stream"-Gaspipelines wächst in der EU die Angst vor weiteren Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Dänemark sieht die Sicherheitslage im gesamten Ostsee-Raum in Gefahr.
"Jede absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur ist vollkommen inakzeptabel und wird auf eine robuste und geeinte Antwort treffen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten. "Alle verfügbaren Informationen" deuteten auf einen Sabotageakt gegen die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hin. Die entstandenen Lecks seien wohl das "Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung". Man werde jede Untersuchung unterstützen, die Klarheit schaffe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man werde alles dafür tun, die europäische Energieinfrastruktur zu sichern.
Die dänische Regierung sieht die Sicherheitslage im gesamten Ostsee-Raum in Gefahr: "Russland hat eine bedeutende militärische Präsenz in der Ostsee-Region, und wir erwarten, dass sie mit ihrem Säbelrasseln weitermachen", sagte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Zugleich teilte Bodskov mit, es könne zwei Wochen dauern, bis die Tatorte am Meeresgrund untersucht werden könnten.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, die deutsche Marine werde sich mit ihrer Expertise bei der Aufklärung einbringen. "Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind - auch unter Wasser", so Lambrecht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es bestehe eine "abstrakte Gefährdungslage" für die kritische Infrastruktur in Deutschland, die aber bereits seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gelte. "Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar waren", meinte Ressortchefin Nancy Faeser.
An den Nord-Stream-Pipelines, die von Russland ins nordostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern führen, waren Anfang der Woche innerhalb kurzer Zeit in Gewässern vor Dänemark und Schweden insgesamt drei Lecks in etwa 80 Metern Tiefe entstanden. Die genaue Ursache dafür ist noch immer unklar.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies Vermutungen als "dumm" zurück, die Führung in Moskau könne für die Lecks verantwortlich sein. In seinem täglichen Telefonat mit Journalisten verwies Peskow seinerseits auf große Profite, die US-Energiekonzerne mit Gaslieferungen nach Europa machten. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete inzwischen nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. In New York beantragte Russland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Donnerstag stattfinden könnte.
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw lodern nach den heftigen Angriffen Brände. Die Behörden sprechen von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Ausgelöst hat die Haushaltskrise der designierte US-Präsident Donald Trump. Bundesaußenministerin Baerbock will mit der Türkei die Zukunft Syriens erörtern. Das Wichtigste in Kürze.
Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
Einmal mehr inszeniert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz als Medienspektakel mit Bürgerfragen. Dabei präsentiert er sich selbstbewusst, muss aber auch unangenehme Fragen beantworten.
Das israelische Militär attackiert Häfen und Energieinfrastruktur in Rebellengebieten im Jemen. Donald Trump torpediert die Einigung auf einen Übergangshaushalt für die USA. Das Wichtigste in Kürze.
Damit erhält erstmals ein französischer Ex-Präsident eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Und weil auch die Bürgerrechte von Nicolas Sarkozy ausgesetzt werden, ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.
In Syrien hatte eine Miliz im Auftrag des Regimes von Baschar al-Assad Zivilisten misshandelt und versklavt. Nun wurde ein Anführer der Miliz in Hamburg wegen schwerer Tatvorwürfe verurteilt.
Das italienische Großinstitut strebt weiter offen eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank an. Die Bundesregierung wird wohl keinen Widerstand leisten. Kritik kommt nur (noch) von der Gewerkschaft Verdi.
Viele Gebäude im Inselstaat Vanuatu im Südpazifik sind nach dem schweren Erdbeben zerstört. Die EU gibt eine Milliarde Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Das Wichtigste in Kürze.
Im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet. Der Sieger im ersten Wahlgang hatte die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt.
Igor Kirillow war Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands. Im Krieg gegen die Ukraine hatte er mehrfach schwere Vorwürfe gegen das angegriffene Land erhoben. Umgekehrt wurde in Kiew gegen ihn ermittelt.