
"Robert Habeck wird schlecht beraten"
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Zusammen mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern hat Rüdiger Bachmann untersucht, welche Folgen ein Importstopp russischer Energielieferungen hätte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt würde schlimmstenfalls um 4 Prozent einbrechen. Das wäre eine Rezession, "die man mit den richtigen arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern kann", sagt Bachmann. Dass Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündet, ohne russisches Gas drohten Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut, hält er für einen Fehler. "Ich mag Robert Habeck", sagt Bachmann, aber "aus meiner Sicht wird er falsch beraten".
ntv.de: Wie konnte es passieren, dass Deutschland bei der Energieversorgung in so starke Abhängigkeit von Russland geraten ist?
Rüdiger Bachmann: Das ist ganz klar eine Folge von politischen Fehlentscheidungen. Man hat schlicht nicht geglaubt, dass Putin zu einem solchen Krieg fähig ist. Und man hat - ich würde sagen: zum Teil aus ideologischen Gründen - zunächst den Atomausstieg geplant und erst dann den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Ich plädiere nicht für ein dauerhaftes Festhalten an der Atomenergie, aber es wäre sinnvoll gewesen, sie noch eine Weile als Brückentechnologie zu nutzen. Durch den Atomausstieg wurde Erdgas noch wichtiger, aber diversifiziert haben wir nicht, nicht einmal LNG-Terminals wurden gebaut. Natürlich gab es Gründe, die gegen Flüssiggas aus den USA oder aus Katar sprachen. Aber es gehört zu den Grundregeln der Ökonomie, Lieferquellen zu diversifizieren.
Sie haben mit acht Kolleginnen und Kollegen die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland untersucht (pdf).

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.