Ringen um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen

Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Der gewählte Weg ist im Landtag umstritten. Die Opposition warnt.

Kiel (dpa/lno) - Die Pläne der Koalition, die Förderung von Antisemitismus mit Steuergeld über die Haushaltsordnung zu verhindern, bleibt in Schleswig-Holstein umstritten. Oppositionspolitiker kritisierten zu Beginn der dreitägigen Landtagssitzung bis Freitag die Art des Vorgehens und bemängelten, dass CDU und Grüne in ihrem Gesetzentwurf auf unbestimmte Rechtsbegriffe setzten. 

Niemand wolle antisemitische Tendenzen fördern, sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Die Landeshaushaltsordnung gelte aber nicht nur für die Kultur, sondern für alle Landesförderungen. Wer solle feststellen, ob sich ein Firmenchef für eine vielfältige Gesellschaft einsetzt, fragte der ehemalige Wirtschaftsminister. Der Gesetzentwurf sei nicht nur ein Bürokratie-Monster. "Dies ist auch ein politisch gefährliches Gesetz." Menschen könnten sich als Folge einer versagten Förderung zu Märtyrern erklären.

In dem Gesetzentwurf der Koalition heißt es wörtlich, "die Gewährung von Zuwendungen kann unter die Voraussetzung gestellt werden, dass die zuständige Stelle nur Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger fördert, von denen bekannt ist oder bei denen offensichtlich ist, dass sie sich zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung stellen und jede Form von Antisemitismus ablehnen".