"Rigaer 94": Bewohner mit Eilantrag gegen Brandschutzprüfung

Berlin (dpa/bb) - Kurz vor der geplanten Brandschutzprüfung des besetzten und verbarrikadierten Hauses "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain sind die Bewohner erneut vor Gericht gezogen. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht wollen sie verhindern, dass der Hauseigentümer am Donnerstag einen Brandschutz-Sachverständigen in den Gebäudekomplex schickt, um die Sicherheit zu überprüfen. Der Eilantrag ging bereits Anfang der Woche beim Gericht ein, über ihn sollte entweder noch am (heutigen) Freitag oder am Montag entschieden werden, wie ein Sprecher sagte. Der "Tagespiegel" hatte darüber berichtet.

Der Antrag richtet sich gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Anordnung an die Bewohner, die Brandschutzbegehung zu dulden. Diese Anordnung hatte das von den Grünen geführte Bezirksamt nur höchst widerwillig und nach Gerichtsentscheidungen erlassen. Mit sehr kritischen Worten hatten die Richter dem Bezirksamt seine Pflichten deutlich gemacht und seine "Untätigkeit" kritisiert. Seit langem gibt es auf politischer Ebene Streit wegen des Brandschutzes in dem verbarrikadierten Gebäude, das als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin gilt. In dem Haus waren zahlreiche Mängel dokumentiert worden: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.