
Richtfest für neue Polizeiinspektion am Flughafen BER
n-tv
Schönefeld (dpa/bb) - Nach einjähriger Bauzeit hat das Land Brandenburg das Richtfest für die neue Polizei-Inspektion am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld gefeiert. Der Neubau verbinde hohe Sicherheitsanforderungen mit bürgernaher Polizeiarbeit, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in seinem Grußwort. Die Wache sei durchgängig besetzt, der Zugang barrierefrei. Der hohe Energiebedarfs im 24-Stunden-Betrieb wird durch den Einsatz einer Photovoltaik-Anlage mit gedeckt. Die neue Polizeiinspektion soll im Oktober 2023 fertiggestellt sein.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.