Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz
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Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Eine brisante Frage, die seit Jahren auf eine Antwort wartet.
München (dpa/lby) - Show-down im seit Dezember 2018 gärenden Streit zwischen der AfD und dem bayerischen Landtag über die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Freistaat: Heute will der Bayerische Verfassungsgerichtshof endlich seine Entscheidung fällen, ob der AfD ein Platz im sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zusteht. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Seine Besetzung ist normalerweise eine Formsache - nicht aber nach dem Einzug der AfD ins Parlament Ende 2018. In vier Wahlgängen konnten die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten im Plenum keine Mehrheit hinter sich vereinen, weshalb der Platz unbesetzt blieb.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
In der Eiszeit wurden gewaltige Gesteinsmassen von Skandinavien in die Lausitz geschoben. Dort bilden geologische Schwergewichte heute einen besonderen Park. Es gilt als größter Steingarten Europas.
Die Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.
Seit 2020 müssen Grundschullehrer in Bayern mehr arbeiten, um den Lehrermangel aufzufangen. Jetzt hat das Ministerium eine neue Regelung vorgestellt - nicht ganz freiwillig.
Spielautomaten, Partys, Kino – was Spaß macht, bringt manchen Gemeinden viel Geld. Aber längst nicht überall müssen die Bürger zahlen.
In Deutschlands größtem Freizeitpark fährt die Achterbahn Euro-Mir seit 1997. Über einen Neubau wird schon länger spekuliert. Rasche Änderungen wird es aber nicht geben, signalisiert Parkchef Mack.