Richter urteilen über AfD-Einfluss auf Verfassungsschutz

Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Eine brisante Frage, die seit Jahren auf eine Antwort wartet.

München (dpa/lby) - Show-down im seit Dezember 2018 gärenden Streit zwischen der AfD und dem bayerischen Landtag über die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Freistaat: Heute will der Bayerische Verfassungsgerichtshof endlich seine Entscheidung fällen, ob der AfD ein Platz im sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zusteht. Das PKG kontrolliert unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes, weshalb die Mitglieder einer besonderen Verschwiegenheit unterliegen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Seine Besetzung ist normalerweise eine Formsache - nicht aber nach dem Einzug der AfD ins Parlament Ende 2018. In vier Wahlgängen konnten die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten im Plenum keine Mehrheit hinter sich vereinen, weshalb der Platz unbesetzt blieb.