Richter sieht Aktionen der „Letzten Generation“ im strafrechtlichen Grenzbereich
Die Welt
Verschandelte Kunstwerke, blockierte Straßen: Die Rufe nach schärferen Strafen für die Aktivisten der „Letzten Generation“ reißen nicht ab. Ein Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes sieht dafür aber keinen Anlass. Die bestehenden Regelungen reichten aus.
Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes des Deutschen Richterbundes, Stefan Schifferdecker, hat Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze im Umgang mit Klimaaktivisten zurückgewiesen. Die bestehenden Regelungen reichten aus, um mögliche Straftaten zu beurteilen, sagte er der „Berliner Zeitung“: „Sie geben einen Strafrahmen vor, der auch bei schweren Straftaten empfindliche Sanktionen möglich macht.“
Die Aktivisten begingen bewusst Taten, die im Grenzbereich des Strafbaren liegen, fügte Schifferdecker hinzu. Deshalb sei auch bei Richtern nicht abschließend geklärt, in welchen Fällen Straftaten vorliegen und in welchen nicht.
