
Rhein wirbt für späten Start des Landtagswahlkampfes
n-tv
Ministerpräsident Rhein sieht die schwarz-grüne Koalition rund ein Jahr vor der Landtagswahl gut aufgestellt. Der CDU-Chef lobt im dpa-Gespräch auch die Zusammenarbeit mit der Opposition von SPD und FDP beim Hilfspaket.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts der aktuellen Krisen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dafür plädiert, 2023 nicht zu früh in den Landtagswahlkampf zu starten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten derzeit andere Sorgen, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Ich bin sehr dafür, dass wir so lange wie möglich ein ganz reguläres Regierungs- und Verwaltungshandeln hier in Hessen haben."
Die Probleme etwa mit den steigenden Energiepreisen seien derzeit so groß, dass die Parteien nicht anfangen sollten, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sagte der Ministerpräsident. Die nächste Landtagswahl in Hessen ist voraussichtlich im Herbst 2023.
Die schwarz-grüne Koalition arbeite partnerschaftlich und konstruktiv zusammen, sagte Rhein. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung habe es keinen Streit gegeben, sondern "lediglich die sehr klare Positionierung, dass wir da unterschiedlicher Auffassung sind". Der Regierungschef betonte, dass es bei zwei Parteien naturgemäß unterschiedliche Ansichten gebe, die hin und wieder ausgesprochen werden müssten.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.