Rhein schmeißt Grüne aus Hessen-Koalition
n-tv
Hessens Ministerpräsident Rhein wechselt nach der Landtagswahl die Pferde: Für die bevorstehende Legislaturperiode strebt der CDU-Politiker eine Koalition mit der SPD an, die bisher mitregierenden Grünen müssten in die Opposition.
Die hessische CDU wird Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen. "Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden", kündigte Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein an. Diese Entscheidung sei einstimmig in den CDU-Gremien gefallen. Bislang regiert die CDU in Hessen mit den Grünen zusammen. Nun wollen Christ- und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen einen Koalitionsvertrag aushandeln. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten um Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnten nächste Woche beginnen.
Die Grünen stehen damit vor dem Gang in die Opposition. Rhein sprach der Partei einen Dank aus für eine Zusammenarbeit in den vergangenen fast zehn Jahren, die von einem großen Vertrauen geprägt gewesen sei. "Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht", sagte Rhein. "Wir haben zehn gute Jahre hinter uns" und in dieser Zeit "enorm viel erreicht".
Als deutliche Siegerin der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sich die CDU aussuchen können, mit wem sie in Gespräche für eine neue Regierung geht. Mit SPD und Grünen -beide hatten beim Urnengang deutlich verloren - hatte sie in den vergangenen Wochen im kleinen Kreis jeweils vertrauliche Sondierungsgespräche geführt. Rhein hatte von "atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven" Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen gesprochen.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.