Rhein bekräftigt Solidarität mit Israel
n-tv
Vier Landtagsfraktionen stellen sich mit einem gemeinsamen Antrag an die Seite Israels. Ministerpräsident Rhein findet am Mittwoch im Landtag klare Worte.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch im Hessischen Landtag die Solidarität mit Israel bekräftigt. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach dem Holocaust gewesen, sagte er. Israel habe jedes Recht, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen und sich zu verteidigen. Es sei die Hamas gewesen, die Kinder, Eltern und Großeltern bestialisch ermordet habe.
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Grünen wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, "dass alle Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, umgehend freikommen und es zu einem umfassenden Waffenstillstand kommt, damit das aktuelle Leid der Menschen in Israel und dem Gazastreifen bald ein Ende haben wird".
"Wer Terror gutheißt, wer Terror relativiert, wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, der kann nicht Teil unserer Gemeinschaft sein", mahnte Rhein. "Nie wieder ist jetzt - diesen Worten müssen jetzt Taten folgen." Was Israel brauche, das seien keine klugen Ratschläge, das seien gute Freunde.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.