Revisionsprozess um Rathausaffäre auf der Zielgeraden
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Nach mehreren Verschiebungen wegen positiver Corona-Tests dürfte der Revisionsprozess in Hannovers Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen bald zu Ende gehen. Für den heutigen Mittwoch (9.00 Uhr) sind die Plädoyers geplant, möglicherweise wird auch schon ein Urteil gesprochen, wie das Landgericht Hannover mitteilte. Zuvor war der ursprünglich geplante Termin ausgefallen, weil ein Mitglied der 12. Strafkammer des Landgerichts corona-positiv getestet wurde. Vor Gericht stehen Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok und sein ehemaliger Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert (Az.: 46 KLs 18/21).
In der Rathausaffäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Das Landgericht Hannover sprach Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue frei, sein ehemaliger Büroleiter erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein, auch Herbert wandte sich gegen das Urteil.
Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr den Freispruch Schostoks vom Vorwurf der Untreue auf. Auch Herberts Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.
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