Repressive Behörden? Die neue Härte gegen Klimademonstranten

Um Straftaten zu verhindern, behält die Polizei Klimaaktivisten häufig mehrere Nächte lang in Gewahrsam. Das sorgt für Diskussionen. CDU-Innenpolitiker Amthor begrüßt das harte Einschreiten. Die Umweltschützer seien für „destabilisierende Angriffe“ verantwortlich.

Beinahe hätte Lina Eichler ihren großen Auftritt verpasst. Das Mitglied der Klima-Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ sollte Ende April an einer Diskussionsrunde der Zeitung „taz“ teilnehmen. Drei Tage vor der Veranstaltung aber wurde die 19-Jährige von Polizisten im brandenburgischen Schwedt festgenommen. Eichler hatte dort das Sicherheitsventil einer Öl-Pipeline zugedreht und sich an der Anlage festgekettet, um gegen den Weiterbetrieb „fossiler Infrastruktur“ zu protestieren. Ein Richter ordnete an, sie fünf Nächte in Gewahrsam zu behalten.

Letztlich kam Eichler rechtzeitig auf freien Fuß. Der gegen sie verhängte Unterbindungsgewahrsam sei nur bei der Gefährdung gegen Leib und Leben Dritter gerechtfertigt, urteilte das zuständige Gericht.