Rentendebatte: Kritik an Rentenplänen für Bürgermeister
n-tv
In der Aktuellen Stunde keilt SPD-Fraktionschef Barlen gegen die Union, nennt sie "rechte, konservative Kreise". Die CDU wehrt sich.
Schwerin (dpa/mv) - Die SPD hat im Landtag das jüngste Rentenpaket der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde gefeiert. Es stabilisiere die gesetzliche Rente bis weit in die 2030er Jahre hinein, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Julian Barlen, am Mittwoch. Es sorge für ein stabiles Renteneintrittsalter und ein stabiles Rentenniveau und bekräftige den Generationenvertrag.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstrich die Bedeutung gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Für fast alle Menschen im Nordosten sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen im Alter, da es infolge der DDR-Geschichte kaum Gelegenheit für Betriebsrenten oder den Aufbau von Vermögen gegeben habe.
Für die CDU kritisierte der Abgeordnete Daniel Peters Pläne der rot-roten Landesregierung, hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in MV künftig schon nach einer statt bisher mindestens zwei Amtsperioden Ruhestandsgelder zu gewähren. Die Altersgrenze soll von 45 auf 40 Jahre gesenkt werden. Peters sagte, mit einer derartigen "Sofortrente" werde eine kleine Gruppe von Menschen "überprivilegiert".
