Reisebeschränkungen bleiben möglich
n-tv
Die Infektionszahlen sinken, und wenn die Virus-Varianten die Entwicklung nicht umkehren, läuft die "epidemische Lage" in Deutschland wohl im September aus. Die Möglichkeit zu Einreiseverordnungen bleibt dem Bund aber vorerst erhalten - zum Unmut der meisten Oppositionsparteien.
Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen. Mit der Neuregelung schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, Einreisebeschränkungen für stärker von der Pandemie betroffene Länder auch dann noch aufrechtzuerhalten, wenn sich die Infektionslage in Deutschland weiter entspannt hat. Am 25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine "epidemische Lage" festgestellt. Zuletzt wurde sie für weitere drei Monate verlängert, Ende September läuft sie aus. In der nationalen Pandemie-Lage hat der Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen - etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es nur um Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten. Sie sollen auch ohne die rechtliche Grundlage weiter gelten können sollen – bis zu maximal ein Jahr nach Aufhebung der Lage.
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