Reiche und Firmen sollen Billionen zahlen
Süddeutsche Zeitung
Um die größte Sozialreform seit fast 90 Jahren zu finanzieren, wollen die Demokraten ein halbes Dutzend Steuern erhöhen. Doch nicht nur die Republikaner könnten das Projekt noch torpedieren.
Die Finanzierung der größten US-Sozialreform seit fast 90 Jahren steht - wenn auch erst einmal nur auf dem Papier. Wie aus Parlamentsunterlagen hervorgeht, planen die Demokraten im Repräsentantenhaus ein ganzes Bündel aus Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen, die über zehn Jahre Mehreinnahmen von insgesamt 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) in die Staatskasse spülen sollen. Das entspricht exakt jener Summe, die Präsident Joe Biden im selben Zeitraum für eine bessere Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung von Familien und Mieter sowie für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben will. Um die Pläne durch den Kongress zu bringen, wird sich die demokratische Führung darum bemühen müssen, Abweichler in den eigenen Reihen einzubinden. Auf Hilfe der oppositionellen Republikaner jedenfalls kann sie nicht hoffen.
