Rehlinger zu Ampel-Aus: Ende des Streits ist gut für alle
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Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger setzt nach dem Ampel-Aus auf neue Mehrheiten im Bundestag. Es dürfe keine Zeit des Vakuums entstehen. Und Deutschland müsse handlungsfähig bleiben.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt die Entscheidung zum Bruch in der Ampel-Koalition. "Der Bundeskanzler hat eine Richtungsentscheidung getroffen. Der Streit hat ein Ende: Das ist gut für alle", teilte Rehlinger mit. Deutschland müsse in instabiler Weltlage für die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land kämpfen. "Ich würde mir wünschen, dass sich dafür auch in der neuen Lage Mehrheiten im Bundestag finden", sagte sie.
Es gehe jetzt darum, "dass Deutschland handlungsfähig bleibt, gerade jetzt in diesen schwierigen Tagen und Wochen", sagte Rehlinger im "Deutschlandfunk". Alle in der demokratischen Mitte dieses Landes müssten zeigen, "dass sie für verantwortungsvolle Mehrheiten stehen, dass wir einen sauberen Übergang hinbekommen, dass das aber keine Zeit des Vakuums ist". Denn die Entscheidungen für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für Sicherheit, "die müssen jetzt nach wie vor auch getroffen werden".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "Führung gezeigt" und neues Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zur Priorität gemacht. Das sei dringend notwendig, denn Deutschland brauche einen neuen Aufschwung. "Gerade unsere Industrie braucht mehr Unterstützung", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Saar-Regierungschefin, die im Saarland eine SPD-Alleinregierung führt.
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