Regierungsspitzen erzielen Haushaltseinigung
n-tv
Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die Frist abläuft.
Die Spitzen der Bundesregierung haben eine Einigung zur Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat zu leiten.
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner nahmen erneut Gespräche auf. SPD-Chefin Saskia Esken hatte für diese Woche eine Frist für eine Einigung gesetzt.
