Regierungspartei gewinnt Wahl in Lettland

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die liberalkonservative Partei Neue Einheit von Regierungschef Krisjanis Karins klar stärkste Kraft geworden. Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt die Partei Neue Einheit (Jauna Vienotiba) bei knapp 19 Prozent der Stimmen, wie aus Daten der Wahlkommission in Riga hervorgeht. Zweitstärkste Kraft wird demnach das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (fast 13 Prozent) - das die Grünen allerdings inzwischen verlassen haben. Dahinter folgt das neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (etwa elf Prozent) - unter Beteiligung der Grünen.

Von Karins' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur eine sicher den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz ( rund neun Prozent). Während die bislang mitregierende konservative pro-westliche Partei Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, liegt die liberale Partei Für die Entwicklung/Dafür! ganz knapp darüber. 

Mit Auszählung der übrigen Stimmen in dem Baltenstaat könnten sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben. Darauf setzt besonders die sozialdemokratische Oppositionspartei Harmonie. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland liegt gegenwärtig bei nur 4,8 Prozent, knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, ist damit der große Verlierer der Abstimmung. Sie hatte 2018 noch knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Insgesamt schafften nach bisherigem Stand der Auszählung acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Neben dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen. 

Regierungschef Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse wird aber mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Die Bündnispartner der derzeitigen Koalition können im 100 Sitze zählenden Parlament von Riga nicht mehr auf eine Mehrheit kommen, so dass Karins zusätzliche Verbündete gewinnen muss, um Premierminister zu bleiben.