
Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Bovenschulte
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Mit einer Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft will Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwoch (10.00 Uhr) auf die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie eingehen. Bremen hat bundesweit einen der höchsten Inzidenzwerte bei den Neuinfektionen. In der Hansestadt gilt die höchste Warnstufe vier. Vor der Regierungserklärung wählen die Abgeordneten der Bürgerschaft erstmals eine Polizei- und Feuerwehrbeauftragte. Die staatliche Deputation für Inneres hatte sich am 12. Januar in einer geheimen Abstimmung bereits für Sermin Riedel als Polizeibeauftragte ausgesprochen.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.