Regierungschef Günther fordert Aufbruch nach Bundestagswahl
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Aufbruch, Modernisierung, Entbürokratisierung - diese Zeichen muss die Union nach Ansicht des Kieler Regierungschefs zur Bundestagswahl setzen. Günther sieht derzeit eine große Geschlossenheit von CDU und CSU.
Kiel (dpa/lno) - Deutschland braucht nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen konsequenten und zugleich sozialverträglichen Modernisierungskurs. An die anstehende Bundestagswahl knüpften viele Bürger die Erwartung an einen entschlossenen Aufbruchprozess, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich große Verdienste erworben, aber es könne nicht alles so weitergehen wie bisher. "Wir als Union müssen in den Mittelpunkt rücken, dass wir einen Aufbruch schaffen wollen, ohne die notwendige Stabilität zu vernachlässigen." Besonders dringlich sei es, Planungen von Infrastrukturvorhaben und Investitionen schneller möglich zu machen. "Manche Planungsschritte müssen wir abschaffen und wir brauchen schlankere Gesetze", sagte Günther. "Wir merken bei allen Infrastrukturprojekten, dass wir im internationalen Vergleich nicht Schritt halten können." Das benachbarte Dänemark halte sich auch an EU-Recht, sei aber bei Großvorhaben wie der festen Fehmarnbelt-Querung viel schneller als Deutschland.
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