Regierung will Terror-Gedenktag einführen
n-tv
Am 11. März 2004 starben in Spanien fast 200 Menschen bei einem Terrorakt. Nachdem das Datum bereits in der EU als Gedenktag für die Opfer des Terrorismus begangen wird, will auch Deutschland einen solchen Tag einführen.
Die Bundesregierung will in Deutschland einen Nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einführen, und zwar am 11. März. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hervor, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll.
Das Datum knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistischen Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen worden war. Damals starben 191 Menschen. Der Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen.
An dem Gedenktag soll künftig überall in Deutschland Trauerbeflaggung an Bundesgebäuden angeordnet werden. In der Kabinettsvorlage heißt es: "Neben der Prävention, der Deradikalisierung und einer effektiven Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus und terroristischer Gewalt soll auch die Situation der Betroffenen weiter in den Fokus gerückt werden." Der Umgang mit ihnen solle "noch empathischer und würdiger" gestaltet werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.