Regierung will Sonderbefugnisse für Spahn – auch ohne „epidemische Lage“

Bislang laufen Corona-Regeln mit dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus, die aktuell bis zum 30. September befristet ist. Die große Koalition will das noch vor der Sommerpause ändern - und dem Gesundheitsminister mehr Befugnisse verschaffen.

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, planen Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Betroffen sein könnten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei Einreise.