Regierung will Gedenkstätten vor Demokratiefeinden schützen

Sinti und Roma sollen einen Platz im Stiftungsrat der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora bekommen, Demokratiefeinde sollen aber draußen bleiben. Das sieht eine geplante Gesetzesänderung vor. Doch ob das auch in der Praxis funktioniert, bleibt teils ungewiss.

Erfurt (dpa/th) - Demokratiefeinde sollen keinen Platz im Stiftungsrat der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora haben. Das sieht eine geplante Gesetzesänderung vor, die am Dienstag vom Kabinett beraten wurde. Zugleich soll der Stiftungsrat mit einem Vertreter des Zentralrats der Sinti und Roma erweitert werden, wie Kulturstaatssekretärin Tina Beer nach der Kabinettssitzung bekannt gab. Sinti und Roma waren die zweitgrößte Opfergruppe im Holocaust.

Die Gesetzesänderung wurde im Kabinett beraten und muss noch vom Landtag verabschiedet werden. Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen eine Minderheitsregierung bilden, wären dort noch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Rot-Rot-Grün will in dem Gesetz festschreiben, dass sich Mitglieder des Stiftungsrates zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und "sich entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgrenzen" müssen.